Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB BAUMARKT STEEG GmbH

1 Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Baumarkt Steeg GmbH (im folgenden auch „Verkäufer“ oder „wir“ genannt) und dem Endkunden (im folgenden auch „Kunden“ genannt) gelten für die unter https://www.baumarkt-nastaetten.de/ und https://www.baumarkt-ruedesheim.de/ betriebenen Onlineshops sowie für Vertragsabschlüsse in den Ladengeschäften der Baumarkt Steeg GmbH in der Bahnhofsstraße 24-28 in Nastätten und Auf der Lach 8 in 65385 Rüdesheim. Abweichende AGB der Endkunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Der Besteller kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Onlinebestellungen vor Vertragsschluss abrufen und in wiedergabefähiger Form (z. B. durch Herunterladen oder Ausdruck) speichern. Bei Vertragsabschlüssen in den Ladengeschäften hängen die AGB gut einsehbar aus.

(2) Die Baumarkt Steeg GmbH Onlineshops ermöglichen die Onlinebestellungen von Artikeln der Baumarkt Steeg GmbH; die Artikel werden an die vom Besteller angegebene Lieferadresse gesandt.

(3) Der Versand erfolgt ausschließlich an Adressen in Deutschland, Lieferungen ins Ausland sind nicht möglich.

(4) Ein Kundenrahmenvertrag ist für die Bestellung dieser Artikel nicht erforderlich.

2 Produktbeschreibung

Die Angaben in unseren Onlineshops sowie in unseren Ladengeschäften zu unseren Produkten (Beschaffenheit, Maße, Farbe, Preis und anderes) erfolgen so genau wie möglich, sind aber unverbindlich. Abbildungen und Fotos dienen zur Illustration. Maßgebend ist allein der Inhalt unserer Produktbeschreibung. Geringfügige und zumutbare Produktänderungen behalten wir uns ausdrücklich vor.

3 Zustandekommen des Vertrages über den Onlinehandel

(1) Die von der Baumarkt Steeg GmbH auf ihren Internetseiten präsentierten Waren stellen kein verbindliches Angebot dar. Die Baumarkt Steeg GmbH fordert den Besteller lediglich zur Abgabe eines Angebots zu den in der Präsentation genannten Bedingungen auf. Der Besteller gibt das Angebot durch Abschicken seiner Bestellung ab. Dieses Angebot wird durch eine automatische E-Mail („Bestellbestätigung“) bestätigt, wobei diese Bestätigungs-E-Mail keine Angebotsannahme darstellt, sondern lediglich den Bestellzeitpunkt und die Details der Bestellung genau wiedergibt. Ferner dient sie der Korrekturmöglichkeit des Bestellers.

Die zuvor versandte elektronische Bestätigung der Bestellung dient lediglich der Korrekturmöglichkeit des Bestellers und stellt keine Annahme dar.

(2) Die Annahmeerklärung erfolgt erst durch eine zweite E-Mail der Baumarkt Steeg GmbH („Versandbestätigung“). In dieser E-Mail wird bestätigt, dass die Ware an den Besteller versandt wurde.

Alternativ kommt der Vertragsschluss durch Auslieferung der Ware an den Besteller zustande.

Für den Vertragsschluss steht die Sprache Deutsch zur Verfügung. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von der Baumarkt Steeg GmbH gespeichert. Der Vertragstext ist weder für den Besteller, noch für andere Personen, die nicht Mitarbeiter der Baumarkt Steeg GmbH sind, zugänglich.

(3) Die Baumarkt Steeg GmbH ist zur Veränderung der Art der Ausführung, der Lieferung und Leistung berechtigt, soweit sich dies aus technischen oder sonstigen Gründen als notwendig oder sinnvoll erweist und damit keine Wertminderung verbunden ist und die geänderte Ausführung qualitätsmäßig mindestens gleichwertig und auch sonst für den Besteller zumutbar ist.

(4) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil die Baumarkt Steeg GmbH mit diesem Produkt von ihrem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann sie vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich informiert und ihm ggf. die Leistung eines vergleichbaren Produkts vorgeschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder keine Lieferung eines vergleichbaren Produkts gewünscht ist, werden die ggf. bereits erbrachten Gegenleistungen unverzüglich erstattet.

4 Lieferung der Produkte

(1) Die Lieferung der Baumarkt Steeg GmbH erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart wurde, an die von dem Besteller angegebene Lieferadresse, dabei sind die von der Baumarkt Steeg GmbH nicht verbindlich zugesagten Liefertermine unverbindlich.

(2) Die Lieferzeit beträgt, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist, bis zu 10 Tagen. Sollten keine bestellten Produkte vorrätig sein, ist die Baumarkt Steeg GmbH zur Teillieferung auf ihre Kosten berechtigt soweit dies für die Baumarkt Steeg GmbH und den Besteller zumutbar ist.

(3) Bei Leistungsverzögerungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder eine von der Baumarkt Steeg GmbH nicht zu vertretenden Betriebsstörung (auch bei ihren Zulieferern) verlängert sich die Leistungszeit um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung.

Die Baumarkt Steeg GmbH hat das Recht, bei Störungen der obigen Art unter Ausschluss jedweder Ersatzansprüche ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die Baumarkt Steeg GmbH teilt dem Besteller Beginn und Ende derartiger Hindernisse baldmöglichst mit und, soweit der Besteller bereits Leistungen erbracht hat, werden diese unverzüglich zurückgewährt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Baumarkt Steeg GmbH für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet, sowie für sonstige Schäden, soweit sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Baumarkt Steeg GmbH beruhen oder auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Baumarkt Steeg GmbH beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der Baumarkt Steeg GmbH.

(4) Bei Teillieferung kommt der Vertrag nur über die jeweils gelieferten Artikel zustande, fehlende Artikel werden gesondert nachgeliefert.

(5) Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

(6) Soweit der Besteller die gekaufte Ware nicht abnimmt und die Baumarkt Steeg GmbH einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung hat, ist die Baumarkt Steeg GmbH berechtigt einen Schadensersatz in Höhe von 15 % des vereinbarten Kaufpreises geltend zu machen. Dem Besteller bleibt es jedoch vorbehalten, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder geringer ist als die Pauschale. Die Baumarkt Steeg GmbH hat die Möglichkeit, einen höheren Schaden nachzuweisen.

5 Preisangaben, Lieferkosten

(1) Sämtliche Preisangaben enthalten die jeweils gültige Umsatzsteuer. Die Lieferkosten werden jeweils an der Kasse/Im Warenkorb und in der Bestellbestätigung ausgewiesen.

(2) Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorauskasse, per Kreditkarte (PayPal, Visa- oder Mastercard) oder per Giropay zahlen. Die Erweiterung oder Einschränkung der Zahlungsmöglichkeiten bleibt vorbehalten. Der Kaufpreis mitsamt aller Nebenkosten (Versandkosten usw.) ist bei Bestellbestätigung sofort fällig.

(3) Die Höchstgrenze, bis zu der Bestellungen möglich sind, beträgt 500,00 €. Diese Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto und berücksichtigt auch noch offene Beträge aus früheren Bestellungen.

(4) Im Falle einer Rücksendung haben Unternehmer die Kosten der Rücksendung zu tragen. Als Verbraucher haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.

6 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

            Firma Baumarkt Steeg GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer Hans Burghardt Müller
            Bahnhofstraße 24-28
            56355 Nastätten
            Telefax: 06772/9379-10
            E-Mail: shop@baumarkt-steeg.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzung (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einem Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder Video-Aufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind (§ 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB).

-Ende der Widerrufsbelehrung-

7 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Baumarkt Steeg GmbH anerkannt sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Baumarkt Steeg GmbH. Die §§ 946-950 BGB finden insoweit keine Anwendung.

9 Haftung

(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) von der Baumarkt Steeg GmbH verlangen. Nach dem erfolglosen zweiten Versuch der Nacherfüllung, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.

(2) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Die Baumarkt Steeg GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Baumarkt Steeg GmbH nicht für leicht fahrlässiges Verhalten, entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von der Baumarkt Steeg GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

(3) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Baumarkt Steeg GmbH für die Ware oder Teile der Ware eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie übernommen hat, die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder der Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultiert. Weiterhin gilt die Haftungsbeschränkung dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus den §§ 1 oder 4 des Produkthaftungsgesetz geltend macht. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der Baumarkt Steeg GmbH.

(4) Sofern die Baumarkt Steeg GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

(5) Ansprüche des Bestellers gegen die Baumarkt Steeg GmbH verjähren nach Ablauf von einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Die verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Baumarkt Steeg GmbH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Baumarkt Steeg GmbH beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der Baumarkt Steeg GmbH.

(6) Offensichtliche Mängel sind vom Besteller innerhalb von 3 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes gegenüber der Baumarkt Steeg GmbH unter der oben genannten Adresse schriftlich zu rügen, es sei denn es liegt ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne von § 377 HGB vor; in diesem Fall bleibt es bei der unverzüglichen Rügepflicht des § 377 HGB.

Ein offensichtlicher Mangel liegt vor, wenn er so offen zu Tage tritt, dass er auch dem nicht fachkundigen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Andere Mängel und Beanstandungen sind der Baumarkt Steeg GmbH ebenfalls unter der oben genannten Anschrift mitzuteilen.

10 Hinweise zur Batterieentsorgung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist die Baumarkt Steeg GmbH verpflichtet, den Besteller auf Folgendes hinzuweisen:

Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet.

Sie können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch per Post an den Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer erstattet Ihnen auf jeden Fall das Briefporto für den Rückversand Ihrer Altbatterie.

Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

Batterie darf nicht in den Hausmüll gegeben werden

Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.“

11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dieser Vertragsbeziehung ist Koblenz, sofern der Käufer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat oder Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Verkäuferin behält sich aber das Recht vor, auch im Allgemeinen Gerichtstand des Käufers zu klagen. Für den Fall der gerichtlichen Auseinandersetzung lautet die ladungsfähige Anschrift der Verkäuferin: Firma Baumarkt Steeg GmbH, Bahnhofstraße 24-28, 56355 Nastätten.

(2) Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für den Fall, dass eine Bestimmung unwirksam ist, eine neue Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlich Gewollten entspricht oder ihm nahekommt.